An den Plenarsitzungstagen von Mittwoch, 15. Mai, bis Freitag, 17. Mai
2013, entscheidet der Bundestag unter anderem über Gesetzentwürfe zur
Finanzmarktregulierung, die Fortführung des Antipirateneinsatzes der Bundeswehr
sowie Oppositionsanträge zum Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht.
Verteidigungsminister Dr. Thomas de
Maizière (CDU) gibt am Donnerstag, 16. Mai, eine
Regierungserklärung zur Neuausrichtung der Bundeswehr ab. Der Sitzungstag am
Freitag, 17. Mai, beginnt mit einer Regierungserklärung von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur nuklearen
Entsorgung.

BERLIN. Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrags der schwarz-gelben
Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates der Rheintalbahn im
Plenum des Deutschen Bundestag, erklären der Berichterstatter für
Schienenverkehr Werner SIMMLING und die Berichterstatterin für Lärmschutz der
FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY:

Alles hat zwei Seiten - auch die Schallschutzwände der Bahn: Während sich die
einen Anwohner über weniger Lärm freuen, beklagen andere eine stärkere
Belastung. Am Dienstag wurden die Bauarbeiten abgeschlossen.

Entlang der Filstalbahn ists ruhiger geworden - zumindest für die direkten
Anlieger. Nachdem die Bahn zwischen Reichenbach/Fils und Geislingen knapp zwölf
Kilometer Schallschutzwände errichtet und rund 15 Millionen Euro investiert hat
(inklusive Schallschutzfenster für mehr als Tausend Häuser), wird der Lärm der
Züge gedämmt.

Dienstagvormittag wurde der offizielle Abschluss dieser Arbeiten gefeiert - mit
Reden und Imbiss am Geislinger West-Bahnhof. Vor geladenen Bahn-Anrainern,
Filstal-Bürgermeistern und Politikern (darunter SPD-MdL Sascha Binder) verwies
Eckart Fricke als Konzernbevollmächtigter der Bahn für Baden-Württemberg auf
die umfangreichen Vorkehrungen zum Lärmschutz.

Wie wäre es mit einem neuen Konzept der alphabetischen Buchstabiertafel? Dem
Zeitgeist angepasst aus Krisenwörtern gebastelt. A wie Armut, B wie Burnout, C
wie Climate Change, D wie Demografie, E wie Energiewende oder Elitenverdruss, F
wie Finanzkrise und so weiter, bis zu Klimaangst, Ressourcenknappheit,
Wutbürger...

BERLIN.

Anlässlich der heutigen Übergabe des dritten Berichtes der Nationalen Plattform
Elektromobilität an die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter
der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: